VORHABEN:Paris will das Elsass in einer Mega-Region aufgehen lassen–Regierung hat Elsässer nicht einmal informiert….
STRASSBURG (sch). Hunderte Elsässer protestierten kürzlich bei einer Demonstration in Straßburg und Colmar gegen Pläne der Regierung, das Elsass und Lothringen zu einer Großregion zusammenzulegen.
„Der Gesetzentwurf wurde ohne Konsultation der betroffenen Bevölkerung erarbeitet. Dieses Projekt hätte zur Folge, dass das Elsass von der Landkarte verschwindet“, protestierte die Elsässer Partei „Unser Land“.
Die Alemannisch sprechenden Elsässer befinden sich in den beiden Departements Oberrhein und Niederrhein, in die das Elsass gegliedert ist, in der Minderheit gegenüber der Französisch sprechenden Bevölkerung.
Vergangenes Jahr war ein Referendum an der zu geringen Beteiligung gescheitert, mit welchem das Nebeneinander von zwei Lokalparlamenten auf Departementsbasis und einem Regionalparlament, deren Kompetenzen sich zudem überschneiden, zugunsten eines einzigen Regionalparlaments hätte aufgehoben werden sollen. Davon hatten sich die Elsässer Einsparungen und zugleich mehr Selbstverwaltung versprochen. Eine Zusammenlegung mit Lothringen würde das genaue Gegenteil bedeuten.
Die Regierung solle nicht über Sparzwänge fabulieren, sagt der Autor und Historiker Bernard Wittmann aus Straßburg: Die Regierung investiere in die französischen Regionen nur 400 Euro pro Kopf, während es in Deutschland 3500 und in Österreich 4500 Euro seien. Die Regierung in Paris habe 1925 Milliarden Staatsschulden angehäuft.
Das Elsass sei eine eigene geografische, kulturelle, historische und wirtschaftliche Realität und habe praktisch keine Gemeinsamkeit mit Lothringen, sagt Wittmann. Eine Zusammenlegung habe keinen Sinn. Zudem sei das Elsass auf das Rheinland hin ausgerichtet, während Lothringen sich in Richtung Paris, Saarland und Luxemburg orientiere.
Wittmann befürchtet im Falle der Verwirklichung der Großregion schwerwiegende Folgen für das zarte Pflänzchen der Zweisprachigkeit im Elsass, das erst in den letzten Jahren zu wachsen begonnen hat, und er erinnert daran, wie schlecht Lothringen seine deutschsprachige Minderheit behandelt habe.
Frankreich hat die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985 ratifiziert, die in Artikel 5 folgendes vorschreibt: „Bei Änderungen der Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften sind die betroffenen Gebietskörperschaften vorher anzuhören, gegebenenfalls im Weg einer Volksabstimmung, sofern es gesetzlich zulässig ist.“
Frankreich leugnet die Existenz nationaler Minderheiten auf seinem Staatsgebiet; die geplante Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- undMinderheitensprachen dürfte angesichts der vorgesehenen Verwässerung der Durchführungsbestimmungen keine Wirksamkeit haben im Hinblick auf eine Stärkung wie z.B. des Elsässischen, Bretonischen und Okzitanischen.
